Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

Die gasido GmbH, Grafinger Str. 6, 81671 München (nachfolgend "gasido" genannt) betreibt einen Online-Marktplatz für den gewerblichen Handel mit Gasen und Zubehör ("Produkte") unter www.gasido.com und www.gasido.de und weiteren Domains (im Folgenden: "gasido"). gasido bietet gewerblichen Kaufinteressenten und Käufern („Käufer“ genannt) Unterstützung beim Einkauf der Produkte an und stellt auf der Onlineplattform die Vermittlung zwischen Käufer und Anbietern von Produkten ("Händler" genannt) her. Die Kaufverträge über die Produkte kommen ausschließlich zwischen den Käufern und Händlern zustande; gasido wird nicht Partei des zwischen Käufer und Händler zustande kommenden Vertrages.
Das Angebot zur Nutzung des Online-Marktplatzes und zur Abschluss von Kaufverträgen auf gasido richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, sonstige Selbstständige oder öffentlich-rechtliche Körperschaften, die bei Aufgabe einer Bestellung über gasido in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (nachstehend "Gewerbetreibende"). Privat handelnde Personen (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) sind von der Nutzung des Online-Marktplatzes ausgeschlossen.
Jeder Nutzung des Online-Marktplatzes durch Gewerbetreibende als Kaufinteressenten und Käufer ("Käufer" genannt) liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung aller Funktionen der von gasido betriebenen Internetseiten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil.
Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn gasido im Einzelfall nicht widerspricht, soweit deren Einbeziehung nicht ausdrücklich schriftlich von gasido bestätigt wurde. Zur Möglichkeit von Händlern, besondere Angebotsbedingungen zum Bestandteil von Buchungen mit gasido zu machen, siehe Teil B Ziffer 1.6. 

2. Registrierung als Käufer auf der Plattform

Nutzungs- und buchungsberechtigt sind nur Unternehmer bzw. Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, die voll geschäfts- bzw. rechtsfähig sind.
Soweit es sich bei den Käufern nicht um juristische Personen (Gesellschaften) handelt, muss der jeweilige Käufer bei der Registrierung das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die die Registrierung juristischer Personen vornehmenden Personen bestätigen mit der Registrierung, rechtsverbindlich für diese juristischen Personen handeln zu können.
Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und seine Angaben stets aktuell zu halten.
Die Registrierung des Käufers und die Vermittlung der Bestellung des Käufers an den jeweiligen Händler kann von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängig gemacht werden.
Die Zulassung des Nutzers zur Nutzung der Plattform kommt erst mit Bestätigung der Registrierung durch gasido zustande. Ein Anspruch auf Zugang besteht für den Nutzer nicht, gasido kann die Bestätigung der Registrierung ohne Nennung von Gründen ablehnen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. E-Mails mit Angeboten oder Annahmen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Nutzers auf der Plattform oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Nutzer bei der Registrierung oder im Rahmen der Buchung außerhalb der Plattform angegeben hat.
Nach Registrierung wird für jeden Nutzer auf der Plattform ein personalisiertes Nutzerkonto eingerichtet. Der Nutzer hat dazu bei der Registrierung eine Nutzerkennung und eine Zugangskennung zu wählen sowie die für die Nutzung der Plattform und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben zu machen.
Unabhängig davon, ob die Nutzer Buchungen über die Plattform oder außerhalb der Plattform vornehmen gilt Folgendes: die Nutzer räumen gasido ausschließlich zum Zweck der Eigenwerbung (online oder offline) durch gasido ein einfaches, unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den von den Nutzern verwendeten Marken, Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen und Logos ein. Die Nutzer sichern zu, dass sie zur Einräumung eines derartigen Nutzungsrechts berechtigt sind.

3. Bonitätscheck

gasido ist berechtigt, alle geschäftsrelevanten Daten des Nutzers unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, insbesondere zu speichern. Zum Zwecke der Bonitäts- und Kreditprüfung kann gasido bei Vorliegen und bei glaubhafter Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber der Creditsafe Deutschland GmbH (Schreiberhauer Straße 30, 10317 Berlin) die dort bezüglich des Nutzers gespeicherten Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematischer oder statistischer Verfahren ermittelt werden, abfragen. Auskunft über die bei Creditsafe Deutschland GmbH gespeicherten Daten erhält der Nutzer bei direkter Anfrage bei Creditsafe Deutschland GmbH (www.creditsafede.com)
 

4. Allgemeine Pflichten der Nutzer bei Nutzung der Plattform

Nutzer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass das Nutzerkonto nur von ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck ihre Zugangskennung geheim halten. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich.
Nutzer haben ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die gasido zur Bereitstellung der Plattform und der Erbringung der damit verbundenen Leistungen einsetzt, beeinträchtigt wird. gasido ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperren) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität der eingesetzten Systeme sicherzustellen.
gasido ist berechtigt, den Zugang von Nutzern zu der Plattform dauerhaft zu sperren und diesen Nutzungsvertrag und die Buchungen ggf. zu kündigen, wenn diese die Plattform unter Umgehung der auf der Plattform vorgesehenen Prozesse nutzen, um untereinander unmittelbar Verträge über den Verkauf von Gasen oder Zubehör abzuschließen.

5. Vertrag über die Nutzung von gasido

Mit der Bestätigung der Registrierung per Email durch gasido kommt zwischen dem Käufer und gasido ein Dienstleistungsvertrag über die jederzeit widerrufliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzung von gasido durch den Käufer einschließlich aller von gasido für den Käufer angebotenen Dienstleistungen zustande.
Der Dienstleistungsvertrag kann von Käufer und gasido jederzeit durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung durch den Käufer, die an keine Frist gebunden ist, erfolgt durch die Aufforderung des Käufers gasido zur Löschung seines Accounts. Die Aufforderung kann telefonisch über eine von gasido anzugebende Telefonnummer erfolgen oder durch Email an service@gasido.com oder eine sonstige von gasido dem Käufer bekannt gegebene Emailadresse. Die Kündigung von gasido erfolgt durch Mitteilung per Email an die von dem Käufer in seinem Käuferprofil angegebene Emailadresse. Auch nach Kündigung des Dienstleistungsvertrags gelten dessen Bestimmungen fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen gasido oder dem Händler und dem Käufer im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung bereits abgeschlossenen, aber noch nicht beidseitig vollständig erfüllten Kaufvertrags regeln.
Der Verantwortungsbereich der gasido beschränkt sich auf die Datenspeicherung auf den Systemen vom gasido und den Datentransport ab dem / bis zu dem Zugangspunkt dieser Systeme zum World Wide Web („WWW“). gasido hat außerhalb dieses eigenen Verantwortungsbereichs keinen Einfluss auf die Datenübermittlung und übernimmt insoweit, insbesondere für Störungen oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter, die den Datenfluss im WWW steuern, keine Verantwortung. gasido haftet ferner nicht für die Möglichkeit des jederzeitigen und dauerhaft ungestörten Zugangs zu gasido und den Diensten von gasido. 

6. Abschluss von Kaufverträgen über Produkte

Die Präsentation von Produkten auf gasido stellt ein unverbindliches Angebot des jeweiligen Händlers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Ein Kaufvertrag über den Verkauf von Produkten über gasido kommt wie folgt zustande:
Mit der Auswahl des Produktes und der Absendung der mit den Daten des Käufers versehenen Bestellmaske auf gasido gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Ankauf des Produktes gegenüber dem Verkäufer oder dem Drittanbieter ab. Die Abgabe dieses verbindlichen Angebots (die „verbindliche Bestellung“) erfolgt durch Anklicken des Buttons auf der Bestellseite mit der Aufschrift „Jetzt Kaufen“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift.
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Käufer und dem Händler erst dann zustande, wenn der Händler dem Käufer gegenüber die verbindliche Bestellung per Email an den Käufer bestätigt (die „Annahmeerklärung“), es sei denn, es besteht eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Käufer und Händler, die eine davon abweichende Regelung vorsieht. gasido GmbH hat weder Einfluss auf die Bestätigung der Bestellung durch den Händler noch auf die Durchführung des damit zustande gekommenen Kaufvertrages. Der jeweilige Händler ist jeweils in seiner Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebotes des Käufers frei.
Alle auf gasido genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Käufer kann in Abhängigkeit von seiner Bonität in der Regel zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden, wie z. B. „Vorkasse“, „Paypal“ und „Rechnungskauf“ wählen.
Auf den Angebotsseiten, insbesondere im Warenkorb, sind die Versandkosten angegeben. Außerdem können planmäßige Versandtermine und planmäßige Liefertermine angegeben sein. Die angegebenen planmäßigen Termine sind Schätzungen der jeweiligen Lieferanten der Händler und beruhen auf deren Erfahrungswerten, mit Logistikdienstleistern. Sie stellen keine verbindlich vereinbarten Versandtermine, Lieferfristen oder Liefertermine dar.
Für den mit dem jeweiligen Händler abgeschlossenen Kaufvertrag gelten über den in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Regelungen hinaus die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers, die der Käufer mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ oder einer sinngemäßen Beschriftung anerkennt.
Zahlungen des Käufers haben ausschließlich auf das Konto zu erfolgen, welches in der dem Kunden zugegangenen Rechnung angegeben ist; nur dann haben Zahlungen des Käufers schuldbefreiende Wirkung.

7. Verfügbarkeit der Plattform

Die Nutzung der Plattform selbst ist kostenlos. gasido gewährleistet dementsprechend nicht die dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform. 

8. Abrechnung

gasido ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen, soweit nicht anders vereinbart wurde. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, es sei denn es fällt keine gesetzliche Umsatzsteuer an. 

9. Beendigung des Nutzungs­verhält­nis­ses, Laufzeit und Beendigung der einzelnen Buchungen

Jeder Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos oder durch schriftliche Kündigung zu beenden. gasido kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden.
gasido ist berechtigt, das Plattform-Nutzungsverhältnis und/oder Buchungen mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag und/oder einer Buchung verstößt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass gasido ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
Bereits abgeschlossene Buchungen bleiben von einer Beendigung des Plattform-Nutzungsverhältnisses unberührt, wenn nicht seitens gasido ausdrücklich auch diesbezüglich eine Kündigung ausgesprochen wurde.
Die Laufzeit der jeweiligen Buchung und etwaige diesbezügliche ordentliche Kündigungsrechte sind in der jeweiligen Buchung geregelt. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits entstandener Verbindlichkeiten eines Nutzers gegenüber gasido bleibt von einer Vertragsbeendigung unberührt.
Die Kündigung von Buchungen bedarf der Schriftform.

10. Haftung

gasido haftet nur für Schäden, (a) die gasido oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung von gasido GmbH oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. gasido GmbH haftet ferner, wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von gasido GmbH entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstleistungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
gasido haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung von gasido unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Höhere Gewalt, eintretende Betriebsstörungen oder sonstige von gasido nicht zu vertretende Fälle der Unmöglichkeit, die gasido ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Vertragsleistungen zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verändern die Fristen und Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Die gesetzlichen Rechte der Nutzer bleiben hiervon unberührt.

11. Verantwortlichkeit für auf gasido eingestellte Inhalte

Soweit es sich bei einer Präsentation der Produkte auf gasido durch Bildmaterial oder Produktbeschreibungen um Vorgaben von Dritten; z.B. Händler handelt, macht sich gasido diese Vorgaben nicht zu Eigen; gasido übernimmt weder für die Richtigkeit der Produktabbildungen oder -beschreibungen von Händlern eine Haftung, noch für die Vereinbarkeit der Produktabbildungen und -beschreibungen mit rechtlichen Vorgaben.
gasido überprüft Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt.
Sämtliche Informationen über die auf gasido angebotenen Produkte stellen keine Beratungsleistung von gasido dar, sondern sollen dem Käufer eine selbstständige Entscheidung ermöglichen, auf die gasido keinen Einfluss hat. Die gegebenen Informationen sind nicht als Zusicherung oder Garantie von Eigenschaften der Produkte zu verstehen.

12. Änderungs­vorbehalt

gasido behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Die Änderungen werden für den jeweiligen Käufer bei der nächsten auf den Zeitpunkt der Änderung folgenden Nutzung von gasido durch Bestätigung der Anerkennung der AGBs beim Login-Prozess wirksam. 

13. Schluss­bestimmungen

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und gasido gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts), es sei denn, dass durch die Vereinbarung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland dazu führt, dass dem Käufer ein Schutz entzogen wird, der ihm nach den für ihn anwendbaren Gesetzen eines anderen Staates zwingend zu gewähren wäre, wenn durch diese AGBs nicht die Rechtswahl bestimmt anderweitig würde.
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.
Ergänzungen des vorliegenden Vertrags oder Ergänzungen der AGB sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z. B. per Email) vereinbart wurden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder darunter abgeschlossenen Buchungen ist München.